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1993: Solidarpakt zur Finanzierung der Deutschen Einheit wird am 27. Februar 1993 in Potsdam beschlossen

Der Solidarpakt beinhaltet besondere Transferleistungen, die im Rahmen des Länderfinanzausgleichs an die neuen Länder und Berlin bis einschließlich 2019 gezahlt wurden. Bereits 2001 wurde der Solidarpakt II beschlossen, der von 2005 bis 2019 weitere 156 Milliarden Euro bereitstellte. [1993: 1]   Das System des Länderfinanzausgleichs dient auf Bund-Länder-Ebene dem Ausgleich von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern. [1993: 2] Parallel dazu gibt es den kommunalen Finanzausgleich, mit dessen Hilfe die Finanzkraft der Kommunen zumindest angeglichen werden soll. Die zugewiesenen Mittel sollen es den Kommunen ermöglichen, ihre Aufgaben ordnungsgemäß und eigenverantwortlich zu erfüllen. Grundlage für das komplexe Berechnungsverfahren des Finanzausgleichs sind neben Einwohner- und Schülerzahlen auch Daten zu den Einnahmen der Gemeinden. Will man die finanzielle Lage einer Gemeinde beurteilen, so können als wichtige Indikatoren unter anderem die Steuereinnahmen herangezogen werden.

Daten und Fakten

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Steuereinnahmen der Kommunen/Realsteuervergleich

Die kommunalen Einnahmearten

Die Statistik der Rechnungsergebnisse spiegelt die Ist-Einnahmen der Kommunen wider, gegliedert nach Produktbereichen und gruppiert nach Einnahmearten. Bedeutendste kommunale Einnahmearten sind dabei die Steuern, die Schlüsselzuweisungen vom Land und die Zuweisungen für Investitionen vom Land.

Die Steuereinnahmen setzen sich zusammen aus Realsteuern, Gemeindeanteilen an Gemeinschaftssteuern, anderen Steuern und steuerähnlichen Einnahmen, die im Betrachtungszeitraum 1994 bis 2019 kontinuierlich angestiegen sind. Zu den steuerähnlichen Einnahmen zählen unter anderem die Tourismusabgabe und die Abgaben von Spielbanken. Andere Steuern, die die Kommunen erheben dürfen, sind zum Beispiel die Vergnügungssteuer, die Hundesteuer oder auch die Zweitwohnungssteuer. Die höchsten Einnahmen werden jedoch mit den Realsteuern erzielt. Diese setzen sich aus den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer zusammen. Mit der selbständigen Festlegung der Hebesätze haben die Gemeinden die Möglichkeit, die Höhe ihrer Realsteuereinnahmen unmittelbar zu beeinflussen.

Entwicklung der gewogenen Durchschnittshebesätze der Realsteuerarten

Das Säulendiagramm zeigt die Entwicklung der gewogenen Durchschnittshebesätze.

Am niedrigsten sind im betrachteten Zeitraum von 1994 bis 2019 die gewogenen Durchschnittshebesätze der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke geblieben. Die stärkste Steigerung ist bei den gewogenen Durchschnittshebesätzen der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke zu verzeichnen. Im Unterschied dazu nahm die Erhöhung der gewogenen Durchschnittshebesätze für die Gewerbesteuer einen deutlich geringeren Verlauf.

Entwicklung des kommunalen Steueraufkommens

Das Liniendiagramm zeigt die Einnahmen der Gemeinden aus ausgewählten Steuern je Einwohner/-in.

Dennoch stellt das Aufkommen an der Gewerbesteuer nach wie vor den höchsten Anteil an den Realsteuereinnahmen. Allerdings müssen die Kommunen vom Gewerbesteueraufkommen (brutto) eine Umlage für Bund und Länder an das Finanzamt abführen. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage vom Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer liegen die Gewerbesteuereinnahmen (netto) vor. Als Ausgleich für die Gewerbesteuerumlage erhalten die Gemeinden einen Anteil an der Einkommensteuer. Der seit 1998 als Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer gezahlte Anteil an der Umsatzsteuer bildet nach den Grundsteuern die vierte Säule der kommunalen Steuereinnahmen. [1993: 3] Die Gewerbesteuereinnahmen (netto) je Einwohner haben sich in Sachsen von 1994 bis 2019 fast verfünffacht.

Entwicklung der kommunalen Steuerdeckungsquote

Das Säulendiagramm zeigt die Entwicklung der Steuerdeckungsquote der Gemeinden.

Die Kommunen konnten von 2017 bis 2019 jährlich rund 30 Prozent ihrer Gesamtausgaben mit Steuern finanzieren. Im Vergleich dazu hatte der Anteil der steuerfinanzierten Ausgaben im Jahr 2008 mit knapp 29 Prozent ein ähnlich hohes Niveau, während er im Jahr 1994 noch bei gut 11 Prozent lag. Damit erreichte der von zwischenzeitlichen Unterbrechungen gekennzeichnete positive Wachstumstrend der Steuerdeckungsquote seinen bisherigen Höhepunkt.

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